AGB
§ 1 ALLGEMEINES
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und unseren Kunden aus diesem Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
Die im Online-Shop angebotenen Artikel stellen keine verbindlichen Angebote dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Rhein-Kreis Neuss schickt, gibt er ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Rhein-Kreis Neuss behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, nachdem der Rhein-Kreis Neuss die Verfügbarkeit des bestellten Artikels geprüft und dem Kunden die Verfügbarkeit und den Preis des Artikels per E-Mail bestätigt hat.
§ 3 LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN
Die Lieferung erfolgt durch Postversand. Eine kostenlose Lieferung kann nur in Deutschland erfolgen.
Die Versandkosten in haushaltsüblichen Mengen trägt der Rhein-Kreis Neuss. Sollten größere Mengen bestellt werden kontaktieren sie vorab die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss, Oberstraße 91, 41460 Neuss, Telefon 02131/928-0, Telefax 02131/928-1330
§ 4 ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
Beim Kauf gegen Rechnung ist der Kaufpreis vom Käufer unter Angabe des Kassenzeichens, dass Ihnen mit der Rechnung bekannt gegeben wird, auf das Konto des Rhein-Kreises Neuss bei der Sparkasse Neuss, BLZ 30550000, Kontonummer 120600 zu überweisen. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung und der Rechnung zu erfolgen.
Die Zahlungen laufen über GovConnect GmbH. Bei Bezahlung wird man automatisch weitergeleitet.
Wir verweisen hier auf die AGB und den Datenschutz von GovConnect GmbH.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Rhein-Kreises Neuss.
§ 5 KOSTEN DER RÜCKSENDUNG BEI WIDERRUF
Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB (siehe Widerrufsbelehrung) ausübt, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
Es gelten die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.
§ 7 VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT
Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt das materielle und prozessuale Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 8 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 9 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Für die Nutzung der Standardausgaben des Liegenschaftskatasters gilt das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) sowie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (DVOzVermKatG NRW). Das sind die Produkte, die unter Geoprodukte angeboten werden.