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1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und unseren Kunden aus diesem Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2 Vertragsschluss

Die im Online-Shop angebotenen Artikel stellen keine verbindlichen Angebote dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Rhein-Kreis Neuss schickt, gibt er ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Rhein-Kreis Neuss behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, nachdem der Rhein-Kreis Neuss die Verfügbarkeit des bestellten Artikels geprüft und dem Kunden die Verfügbarkeit und den Preis des Artikels per E-Mail bestätigt hat.

3 Lieferung, Versandkosten

Die Lieferung erfolgt durch Postversand.

Die Versandkosten in haushaltsüblichen Mengen trägt der Rhein-Kreis Neuss. Sollten größere Mengen bestellt werden kontaktieren sie vorab die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss, Oberstraße 91, 41460 Neuss, Telefon 02131/928-0, Telefax 02131/928-1330

4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Beim Kauf gegen Rechnung ist der Kaufpreis vom Käufer unter Angabe des Kassenzeichens, dass Ihnen mit der Rechnung bekannt gegeben wird, auf das Konto des Rhein-Kreises Neuss bei der Sparkasse Neuss, BLZ 30550000, Kontonummer 120600 zu überweisen. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung und der Rechnung zu erfolgen.

Bei einer Zahlung per PayPal melden Sie sich bitte mit Ihrem PayPal-Account an. Anschließend können Sie wählen, welche Zahlungsart (ob per Kreditkarte, Bankeinzug oder per Abbuchung von Ihrem PayPal Konto) Sie wünschen. Die gewünschte Zahlungsart müssen Sie zuvor in Ihrem PayPal Account freigeschaltet haben.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Rhein-Kreises Neuss.

5 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB (siehe Widerrufsbelehrung) ausübt, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

6 Gewährleistung, Haftung

Es gelten die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.

7 Vertragssprache, anwendbares Recht

Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das materielle und prozessuale Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand:

November 2014